Und es gibt doch einen Gott. Das 2008 erlassene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nun doch vom Bundesgerichtshof als Verfassungswidrig eingestuft worden, da es die Menschenrechte verletzt. Hier nochmal für alle die die letzten Jahre hinterm Mond gelebt haben: 2008 wurden im Zuge der Terrorbekämpfung und Präventivmaßnahmen gegen Terrorismus, die Internetprovider angehalten den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden aufzuzeichnen und jederzeit den Behörden bereitzustellen, sofern diese es wünschen. Sinn und Zweck des ganzen sollte es sein, die Kommunikation etwaiger Gruppierung festmachen zu können. Damals schon sind die Datenschützer und Menschenrechtler noch und nöcher auf die Barrikaden gegangen, da dieses Vorhaben eine generelle Kriminalisierung der Bevölkerung voraussetzt und gegen die Verfassung verstößt.
Wunderbar das die werte Parallelgesellschaft die sich Regierung nennt nun endlich in dieser Form mal einen Dämpfer bekommt. Wunderlich ist allerdings dass damals sämtliche Bemühungen der Aktivisten gegen die Verabschiedung ins Leere liefen. Das ganze zieht sich nun auch schon knappe 2 Jahre hin…
Die jeweiligen Provider seinen jedenfalls nun in der Pflicht, die gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. In welcher Weise diese bis Dato allerdings schon ausgewertet worden sind bleibt nur zu erahnen..
Und mal ehrlich, in Zeiten von Facebook, StudiVZ und Co. macht so ein Gesetz den Braten auch nicht mehr fett.. Vll startet die Bundesregierung einfach einen Social Media Service, da kann sie auf jeden fall von ausgehen, dass die Leute auf ihre Rechte verzichten und gerne jegliche Informationen offen legen.

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